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Wandel auf Raten

von Jens am 14.11.2008, um 12:00 Uhr.

Nun ist es also endlich geschehen, die USA haben gewählt, ein neuer Präsident soll das Land aus der Krise führen. Dass er einen dunkleren Hautteint besitzt als die bisherigen Präsidenten der mächtigsten Nation der Erde soll macht seinen Wahlerfolg nicht nur größer, sondern erhöht auch die Ansprüche und die Erwartungen, die das amerikanische Volk an ihn hegt. Und diesen Ansprüchen muss er erst einmal gerecht werden. Dabei soll man nicht übertragen, wie sich die große Wandel in der Politik hierzulande durchgesetzt hat. Mit der ersten Frau im Bundeskanzleramt gab es trotz Versprechungen eine Mehrwertsteuererhöhung, trotz Versprechungen keine Steuernachlässe für die normalen Bürger und nun auch noch eine Rezession. Zugegeben, um all das zu schaffen muss ich Barack Obama in den kommenden vier bis acht Jahren auch sehr anstrengen. In Sachen Bürgerbespitzelung sind uns die USA ja ohnehin schon voraus, doch wie jetzt beinahe wieder in der Tagespresse unterging, ist der hiesigen Regierung sehr daran gelegen, aufzuholen.

So war nur beiläufig zu lesen, dass der Bundestag das BKA Gesetz zur heimlichen Online-Durchsuchung nun doch verabschiedet hat. Trotz Proteste von Datenschutzorganisationen und sogar Experten innerhalb des BKA, die mit dem neuen Gesetz eine ganze Reihe neuer Schwierigkeiten und Verletzungen der Privatsphäre sehen.
Da scheint es geradezu lächerlich, wenn wie gestern zu hören ist, dass die Telekom nun doch mehr mitgehört hat, als zunächst vermutet. So soll auch Verdi-Chef Frank Bsirske bespitzelt worden sein. Ob dies aber wirklich tragisch ist, angesichts von all denjenigen Deutschen, deren PCs in Zukunft vom Bundestrojaner heimgesucht werden, darüber lässt sich streiten.

Welche Nachricht in der letzten Woche eher die Medien beherrscht hat, steht außer Frage und dies, obwohl die Angelegenheit noch nicht vom Tisch, beziehungsweise den Schienen ist. Was immer einen Menschen bewegt, einen mit radioaktiven Brennstoffelementen beladenen Güterzug mit Steinen zu bewerfen oder zum Kippen bringen zu wollen, wird für die mit Vernunft gestraften Bürger wohl auf ewig ein Rätsel bleiben.
Der vielgerühmte "Castor"-Behälter hat dabei seinen Namen nicht von ungefähr, steht er doch für "cask for storage and transport of radioactive material". Will heißen was da drin ist, ist in der Tat hochgefährlich und grundsätzlich nicht dazu gedacht, dass damit leichtfertig herumgespielt wird. Sich einem Castor-Transport in den Weg zu stellen ist ja eine Sache, ihn aktiv zu manipulieren jedoch eine ganz andere.
Wie irrsinnig die Entscheidung ist, trotz der bekannten Gefahren und Folgen Gorleben nach wie vor als Endlagerstätte herzuziehen, darüber braucht man ja gar nicht sprechen, und doch sprechen sich Millionen von Menschen im Land aktiv für die Errichtung neuer Atomkraftwerke aus, anstatt auf die in der Tat umsetzbaren erneuerbaren Energien zu setzen, mit denen sich merklich rückstandloserer Strom erzeugen lässt. Was somit aus Gorleben wird, ist weiter unklar – über die Behauptungen von Greenpeace, der Salzstock in Gorleben reiche an das Grundwasser heran, schweigt man sich beharrlich aus. Der elfte Transport hat somit einmal mehr für Schlagzeilen und blaue Flecke gesorgt und wie man in der Zukunft weiter verfahren soll, darüber möchte die Regierung auch kein Sterbenswort verlieren; wäre vor der Wahl auch sehr unvorteilhaft. Aber wie man Frau Merkel kennt ist das nächste Woche sicher "die größte Herausforderung der nächsten Jahrzehnte" oder so ähnlich. Nur akut, da scheint unsere Regierung keine Herausforderung zu sehen. Zumindest nicht mehr in dieser Wahlperiode.

Angesichts solcher Schreckensmeldungen sehnt man sich förmlich nach weniger mitreißenden Neuigkeiten, wie der Tatsache, dass in Kanada ein 215 Kilogramm schwerer Gefängnisinsasse vorzeitig entlassen wird, da die Gefängniseinrichtung seinem Körpergewicht nicht gewachsen ist.
Oder wissenswerten Informationen wie dass der "erste schwangere Mann", wie er vielerorts genannt wurde, erneut schwanger ist. Laut der Presseagentur Reuters hat die mittels Hormonbehandlung zum Mann transformierte Frau, die im Juni diesen Jahres ihr erstes Kind bekam, sich erneut künstlich befruchten lassen – und sich fortan wieder bei Talkshows angemeldet. Nun ja, wenn man sonst schon nicht berühmt ist, kann man es immerhin darüber versuchen.

Dieses Problem hat der neue US-Präsident Obama sicher nicht. Immerhin gehört er zu den am meisten gesuchten 'Begriffen' im Internet und die Welle mit Babynamen nach seinem Vorbild hat nicht nur in den USA Einzug gehalten.
Ob er all das wird einlösen können, was er versprochen hat, darüber lässt sich streiten, beziehungsweise man sollte ganz vorsichtig nachfragen, ob er man es nicht lieber doch aufschieben könnte. Denn die Anforderungen, die er auch an seine Alliierten stellt, sind merklich höher, als man vielleicht auf den ersten Blick vermuten würde. Insofern steigt mit der Erwartung auch das Konfliktpotential.
Dabei haben wir an sich rund um den Globus derzeit mit genügend Konflikten zu kämpfen.

Insofern sollte man sich das Wahlkampfmotto aus den USA vielleicht weniger wie ein Aufruf sehen, als wie eine Ermahnung mit differenzierter Betonung. Nicht einfach "Yes, we can" ("Ja, wir können es"), sondern im Stile von "nur gemeinsam können wir es!"
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