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| Aufschrei ohne Empörung | von Jens am 29.07.2013, um 08:00 Uhr. |
In Brasilien gingen die Menschen auf die Straße, nachdem die Preise des Nahverkehrs angehoben wurden, um für gerechtere Staatsausgaben, für ein besseres Bildungswesen und für eine bessere Sozialversorgung zu demonstrieren. In Istanbul versammelten sich zig Tausende, um gegen die Umwandlung eines Parks zu protestieren und zogen damit gegen Willkür und für mehr Demokratie ins Feld. Aber auch wenn der Aufschrei angesichts weltweiter Datensammelskandale wie PRISM und Tempora immer noch erstaunlich groß ist, Tausende oder gar Hunderttausende sind deshalb nicht auf die Straßen gegangen und haben so von den Politikern Handeln gefordert. Der Protest spielt sich vielmehr dort ab, wo auch die größte Überwachung erfolgt: Im Internet. Also auch genau da, wo man ihn am besten kontrollieren kann.
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Doch um zum eigentlichen Thema zurückzukommen, wo sind die Protestmärsche gegen die flächendeckende Überwachung, die George Orwells 1984 [1949] wie eine Utopie aussehen lassen?Und die viel wichtigere Frage ist doch, wären sie überhaupt angebracht?
Geht man in einem Geschäft einkaufen, wird man in aller Regel von einer Kamera erfasst und aufgezeichnet. Mindestens beim Bezahlen an der Kasse, meist sogar noch zuvor. Bei der Kasse dient dies dem Schutz des Kassierers bei einem Überfall, beziehungsweise der Einnahmen, wenn man den Dieb erkennen kann. Die Aufnahme zuvor soll einen eventuellen Diebstahl einfacher erkennbar machen. Hebt man an einem Bankautomaten Geld ab, wird man ebenso gefilmt, einerseits als Schutz des eigenen Kontos, sollte jemand anders mit der eigenen Karte Geld abheben, andererseits, um bei einem Überfall während des Abhebens den Räuber zu fotografieren. Diese Beispiele lassen sich beliebig fortführen, sei es auf U-Bahnhöfen, Einkaufsstraßen, usw.. Weshalb hier überhaupt die Kosten investiert wurden, das Geschehen zu überwachen, ist ganz einfach: Es war notwendig geworden.
Würde niemand Ladendiebstahl begehen, hätte nie jemand versucht, mit einer gestohlenen oder gefälschten Bankkarte Geld abzuheben, wären in Bahnstationen nie Verbrechen verübt worden (von Vandalismus bis Kapitalverbrechen), hätte sich niemand die Mühe gemacht, eine Kamera aufzustellen. Und würde somit auch nicht die Kosten in Kauf nehmen, diese Aufnahmen zu archivieren oder auszuwerten.
Wären Verbrechen niemals über das Telefon besprochen oder verabredet worden, wäre ein Abhören niemals wichtig geworden. Und würden sich Terroristen nicht das Internet zunutze machen, müssten sich die Geheimdienste nicht auch hier einklinken und mitlesen. Das Thema Verbrechen und Verbrechensbekämpfung ist ein ewiger Kreislauf, bei dem die Behörden immer einen Schritt hinterher hinken und versuchen, aufzuholen. Mit sich ständig ändernden und weiterentwickelnden technischen Möglichkeiten ist es ein Rennen, das sie am Ende nur verlieren können. Dass sie an einem Punkt entschieden haben, nicht mehr mitzuspielen, sondern das Spielfeld in Besitz bringen zu wollen, ist nicht weiter verwunderlich. Es ist vielmehr die einzige Möglichkeit, wie sie die Oberhand behalten konnten.
Wie schwer es ist, sich der Technik anzupassen, sieht man bereits an der neuen Entwicklung der 3D-Drucker, mit denen sogar funktionierende Waffen hergestellt werden können. Dass das Material insbesondere bei Kontrollen am Flughafen sehr schwer zu entdecken ist[8], macht die Welt nicht sicherer.
Im Grunde genommen muss sich ein jeder die Frage stellen, in welcher Welt er/sie morgen aufwachen möchte.Ist es eine Welt, in der jeder tun und lassen kann, was er will, in der das Recht des Stärkeren gilt und die Kontrolle von niemandem ausgeübt wird? Diese Situation findet sich in genügend Gegenden auf der Welt, in denen die Menschen aber nicht wirklich glücklicher erscheinen.
Oder ist es eine Welt, in der der Staat kontrollierend eingreift? Nur wie kann man eingreifen, ohne die Fakten zu kennen? Ein gewisses Maß an Überwachung ist hier notwendig. Eigentlich geht es doch auch nicht darum, ob die Daten automatisiert gesammelt werden, sondern vielmehr, was damit geschieht! Werden persönliche Gespräche herangezogen, um eine Anzeige wegen Falschparkens zu untermauern, scheint dies schlichtweg fehlplatziert. Aber werden diese Informationen zusammengefasst, um daraus ein Profil eines Attentäters zu erkennen, ist dies doch in unser aller Interesse. Der Knackpunkt ist allerdings, dass es beim Thema Überwachung kein Mindestmaß und keine Obergrenze gibt. Sie ist entweder da und umfassend, oder sie ist nicht da. Im allerschlimmsten Fall ist sie lückenhaft. Was helfen Überwachungskameras, an denen keine Rekorder angeschlossen sind[9]? Eine abschreckende Wirkung haben sie jedenfalls nicht.
Das bedeutet nicht, dass es nicht notwendig ist, für eine Kontrolle der Überwachung zu sorgen, beziehungsweise diejenigen, bei welchen die Informationen zusammenlaufen, regelmäßig zu überprüfen und zu hinterfragen. Dies ist eine Lehre, die nicht nur aus dem Debakel des Verfassungsschutzes mit dem Netzwerk des NSU gezogen werden muss. Doch kann man sich in einer Zeit, in der sich Übeltäter über Kontinente hinweg drahtlos unterhalten, in denen Anschläge mit unbemannten "Drohnen" ausgeführt werden können[10], nicht auf den naiven Standpunkt stellen zu behaupten, eine staatliche Überwachung wäre nicht notwendig. Oder sie wäre ausufernd.
Angesichts unüberschaubarer und unendlich wachsender Möglichkeiten einer globalisierten und vernetzten Welt, ist ein effektiver Schutz vor (und nicht eine Ahndung nach den) Verbrechen ohne eine möglichst genaue Informationsbeschaffung nicht möglich. Alles andere ist ebenso eine Illusion wie der Glaube an hundertprozentige Sicherheit. Insofern ist die Empörung über PRISM und Tempora sowohl in Print- wie Online-Medien und ebenso von Seiten einiger Politiker schlichtweg unverständlich. Nicht nur, weil all das hinlänglich bekannt (oder zumindest schon befürchtet) war, sondern weil auch niemand eine vernünftige Alternative vorgestellt hat.
Drei Punkte sollte man hier allerdings nicht außer Acht lassen.
1. Wie kann es sein, dass eine solche Überwachung "outgesourced" wird? Geheimdienste, die nicht in der Lage sind, ihren Aufgaben nachzukommen, können doch nicht einfach Firmen verpflichten, ihre ureigenste Aufgabe zu übernehmen! Der aktuell in den Medien vertreten Whistleblower Edward Snowden war kein NSA-Mitarbeiter im eigentlichen Sinn, sondern arbeitete für ein Beratungsunternehmen, das im Auftrag der NSA tätig war. Und dennoch gelangte er an solch sensiblen Daten. Statt eine Überwachung generell in Frage zu stellen, sollte man besorgt sein, wer diese Daten alles in die Finger bekommt.
2. Wie sinnvoll ist es, dass jedes Land seine eigene Überwachungsmaschinerie aufbaut, diese sich aber nicht untereinander absprechen? Was sollte uns denn stärker beunruhigen, dass der Bundesnachrichtendienst behauptet, kein PRISM-ähnliches Programm zu betreiben, oder dass sie vom amerikanischen angeblich nicht einmal etwas wussten[11]?! Wofür sind denn die Geheimdienste überhaupt gut!
3. Angesichts des zweiten Punkts kann man sogar nachvollziehen, weswegen es die USA in ihrem eigenen Interesse erachteten, auch europäische oder deutsche Staatsbürger zu kontrollieren. Aber die Überwachung von Regierungen oder EU-Organen kann nur wirtschaftlichen Interessen dienen. Man muss sich in dem Zuge sogar fragen, inwieweit die europäischen Entscheidungen bezüglich des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA überhaupt frei getroffen werden. Womöglich haben die NSA-Mitarbeiter ja auch Informationen gesammelt, um sich gewisse Entscheidungsträger als "wohlgesonnen" zu sichern.
Ob man damit einverstanden ist, was Edward Snowden getan hat, oder nicht, er hat Informationen, die ihm anvertraut wurden, weitergegeben. Würde dies ein Anwalt tun, dessen Mandant ein Verbrecher ist, würde ihm die Lizenz entzogen und er bekäme vermutlich eine empfindliche Strafe. Würde die örtliche Polizei in Zukunft mit Bild inserieren, wenn sie jemanden verhaftet hätte, hätte dies disziplinarrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen. Und ein Pfarrer, der die Beichtgeheimnisse seiner Gemeinde bei der Sonntagspredigt kundtut, wäre wohl auch die längste Zeit im Amt gewesen.Es trifft ganz ohne Frage zu, dass PRISM, Tempora und wie die Überwachungsprogramme alle heißen mögen, die im Grundgesetz festgeschriebenen Persönlichkeitsrechte und Grundrechte im Allgemeinen verletzen.
Aber das tun Whistleblower ebenfalls, wenn sie persönliche Daten stehlen, um die Programme aufzudecken. Sie zerstören außerdem das Vertrauen, das wir in unsere Staatsorgane haben müssen, dass sie mit unseren Daten auch vertraulich umgehen. Bis jemand ein vernünftiges, funktionierendes Konzept vorstellt, mit dessen Hilfe ohne Überwachung eine gewisse Sicherheit der Menschen vor Verbrechern und Terroristen gewährleistet werden kann, kann man auf solche Spähprogramme nicht verzichten. Jede Alternative ist sehr gern willkommen.
(ohne Fußnote) [1] Süddeutsche.de: Präsidentin Rousseff kündigt "großen Pakt" an
(ohne Fußnote) [2] Spiegel: Eskalation in Istanbul
(ohne Fußnote) [3] Welt.de: Was ist Prism – und wenn ja, wie viele?
(ohne Fußnote) [4] Spiegel: Netz-Spähsystem Tempora: Der ganz große britische Bruder
[5] Stratfor: Social Media as a Tool for Protest
[6] taz.de: Telekom lenkt ein bisschen ein
[7] Wikipedia.org: Worterklärung
[8] Heise.de: Bundespolizei warnt vor Anschlägen mit Waffen aus dem 3D-Drucker
[9] Süddeutsche.de: Bahn und Polizei streiten über fehlende Videobilder
[10] Welt.de: Anschläge mit Modellfliegern – Razzia im Süden
[11] Süddeutsche.de: BND will von Prism nichts gewusst haben
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